kant. Parole 18.6.23
Parolen EDU AG zu den kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 18. Juni 2023:
- Vorlage 4: Gesetz über die Ombudsstelle vom 17. Januar 2023.
Die Annahme dieser Gesetzesvorlage würde jährlich wiederkehrende Mehrkosten von rund CHF 700‘000.- verursachen. Diese hohen Kosten stehen dabei in keinem Verhältnis zum allfälligen Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger.
Die EDU AG lehnt die Vorlage einstimmig bei 3 Enthaltungen ab.
Volksentscheid: NEIN 50.11%
- Vorlage 5: Verdichtung des Bahnangebots der Regio-S-Bahn Stein-Säckingen–Laufenburg; Verpflichtungskredit vom 17. Januar 2023
Für den Kanton Aargau stellt das Sisslerfeld das grösste Potential bezüglich der Ansiedelung von neuen Arbeitsplätzen dar. Zudem wird in Stein eine neue Kantonsschule errichtet.
Im Gegenzug ist der öffentliche Verkehr im oberen Fricktal nur ungenügend ausgebaut und hinkt der Entwicklung hinterher.
Trotz den relativ hohen Investitionskosten von CHF 61 Mio. ist eine deutliche Mehrheit der EDU AG für die Annahme dieser Abstimmungsvorlage.
Volksentscheid: NEIN 52.45%
- Vorlage 6: Aargauische Volksinitiative «Klimaschutz braucht Initiative! (Aargauische Klimaschutzinitiative)» vom 15. Juni 2020
Die Initiative verlangt die energetische Sanierung von 3% aller Liegenschaften pro Jahr im Kanton Aargau. Die Annahme würde sowohl für die Steuerzahler als auch für die Firmen und Eigenheimbesitzer massive und kaum tragbare Mehrkosten zur Folge haben.
Bereits seit Jahren bestehen Förderprogramme, wo die Bürger und Bürgerinnen Subventionen für die energetischen Sanierungen ihrer Liegenschaften abholen können. Aus Sicht der EDU ist dies der richtige Weg und soll deshalb so beibehalten werden.
Die Vorlage wird einstimmig zur Ablehnung empfohlen.
Volksentscheid: NEIN 67.91%
Rolf Haller, Grossrat, Zetzwil
