Berichte aus dem Grossrat

Der Herbst war im Grossen Geschäft geprägt von Geschäften rund um die Schule. Wir nahmen (fast) einstimmig die zwei neuen Mittelschulstandorte Windisch und Lenzburg ins Schulgesetz auf. Aktuell bauen wir viele neue Kantonsschulen. Diese Bauten werden jeweils separat geplant und realisiert. Einige Grossräte – darunter auch Rolf Haller und ich – sind der Ansicht, dass dies effizienter und günstiger gemacht werden kann. Deshalb stellten wir einen Rückweisungsantrag mit dem Auftrag, für die Planung und Realisierung einen Gesamtleistungswettbewerb mit Totalunternehmerausschreibung zu prüfen. Dieser Rückweisungsantrag wurde jedoch leider mit 77:53 Stimmen abgelehnt.

Einstimmig nahmen wir den Jahresbericht 2023 der FHNW und den Leistungsauftrag 2025-2028 der FHNW an.

Beim neuen Leistungsauftrag werden bereits Stimmen laut, welche befürchten, dass die FHNW mit dem bewilligten Betrag von 995 Millionen Franken über vier Jahre aus allen Trägerkantonen (der Kanton Aargau bezahlt knapp 336 Millionen Franken) nicht über die Runden kommen wird. Ich votierte im Grossen Rat zu diesen Geschäften und schloss mit den Worten «Lassen wir die FHNW unternehmerisch tätig sein und senden wir nicht vom Kanton Aargau bereits Signale bzgl. einer Zusatzfinanzierung oder eines Nachtragskredits.»

Auch mit dem Stimmen von Rolf Haller und mir überwiesen wir die Standesinitiative zur Begrenzung der Unterlistenflut bei zukünftigen Nationalratswahlen. Die unzähligen Unterlisten bei den Nationalratswahlen vom Herbst 2023 sollen sich nicht wiederholen.

Sehr erfreut sind wir darüber, dass wir eine Motion überwiesen, welche den Regierungsrat auffordert, umgehend sicherzustellen, dass auf kantonalen Plattformen einzig die beiden gesetzlich normierten Geschlechter «männlich» und «weiblich» erfasst werden können.

Entgegen der Traktandenliste konnte die Totalrevision des Volkschulgesetzes und des Mittelschulgesetzes nicht an einem Tag abgeschlossen werden (in der BKS-Kommission benötigten wir dafür acht halbe Tage). So wurde dieses Geschäft an der ersten Sitzung im November weitergeführt.

Rolf Haller und ich sind sehr erfreut über den Ausgang der Grossratswahlen. Erstens dürfen wir ab dem neuen Jahr zusammen mit unserem langjährigen Kantonalpräsidenten Roland Haldimann erstmals zu dritt die Werte der EDU im Grossen Rat vertreten. Und zweitens wird der Grosse Rat in den nächsten vier Jahren deutlich bürgerlicher zusammengesetzt sein als aktuell und wir freuen uns, dass dadurch christlich geprägte Anliegen realistische Chancen haben, Mehrheiten zu erhalten.
Vielen Dank für Ihre treue Unterstützung und Ihr Mittragen unserer Arbeit.

Martin Bossert, Grossrat EDU, Rothrist

Nach beinahe 2-monatiger Sommerpause traf sich der Grosse Rat Ende August zu einer ganztägigen Sitzung, an der viele Themen beraten und beschlossen wurden.

Unter anderem sollte die Bezahlkarte für Asylanten eingeführt werden, damit der Geldfluss in ihre Heimatländer unterbunden werden könnte. Leider lehnte der Grosse Rat dieses Anliegen mit 69:68 Stimmen ab. Dieses Ergebnis zeigt wieder einmal, dass es auf jede Stimme ankommt.

Auch gegen die Stimmen der beiden EDU-Grossräte wurde die Registrierungspflicht für Katzen angenommen. Eine solche Vorschrift kann gemäss Regierungsrat Gallati nicht auf kantonaler Ebene erlassen werde, da seitens des Bundes die Rechtsgrundlage fehlt.
Ob und wie dies trotzdem umgesetzt werden wird, sehen wir dann, wenn die entsprechende Vorlage der Regierung vorliegt. Aus meiner Sicht macht es keinen Sinn, alle Haus- und Bauernhofkatzen chipen zu lassen.

Mit dem Ergebnis von 67:64 wurde die Pflicht zur Erhebung von Kurtaxen im Kanton Aargau abgelehnt, auch mit der Hilfe unserer beiden Stimmen. Ein Grossteil der Übernachtungen im Kanton Aargau sind aus geschäftlichen Gründen und die Besucher haben keine Zeit, um sich länger als den geplanten Geschäftstermin bei uns aufzuhalten.

Schliesslich lehnte der Grosse Rat die Einführung des 1. Mai als gesetzlichen Feiertag deutlich ab. Wäre diese Vorlage angenommen worden, hätte dafür ein kirchlicher Feiertag gestrichen werden müssen. Es versteht sich von selbst, dass Martin Bossert und ich dieses Ansinnen nicht gutgeheissen haben.

Der Jahresbericht 2023 der Aargauischen Gebäudeversicherung (AGV) schloss mit einem positiven Ergebnis ab und wurde deshalb ohne grosse Diskussionen vom Parlament zur Kenntnis genommen.

Sie sehen, es gibt viele interessante und vielfältige Geschäfte zu beraten. Gerne können Sie auch einmal als Besucher an einer Ratssitzung teilnehmen, das würde Martin Bossert und mich sehr freuen. Sie können sich dazu auf der Website des Kantons Aargau (www.ag.ch) über die Themen informieren und sich dort auch anmelden.

Rolf Haller, Grossrat, Zetzwil

Im vergangenen Frühsommer behandelte der Grosse Rat verschiedene grössere und kleinere Geschäfte. So bewilligten wir die zwei neuen Mittelschulstandorte Lenzburg und Windisch. Zurzeit investiert der Kanton Aargau sehr viel Geld in die Mittelschulen. Rolf Haller und ich setzen uns wo immer möglich dafür ein, dass dabei die Berufsschulen nicht zu kurz kommen.

Die Schaffung einer Einheitspolizei lehnte der Grosse Rat ab. Dieser Entscheid war sehr umstritten und wird vermutlich auch in Zukunft wieder thematisiert werden.

Der Eigenmietwert legten wir auf 62% der Marktmiete fest. Hier stimmten die EDU-Vertreter für 60%, die links-grüne Seite verlangte 70%.

Sehr gefreut hat es Rolf Haller und mich, dass wir den steuerlichen Kinderabzug auf bis zu 12’000 Franken erhöhen konnten. Dies ist aus unserer Sicht der richtige Weg für die Entlastung von Familien: Steuerabzüge erhöhen statt bürokratischer Umverteilung von Familienzulagen.

Auch mit unserer Unterstützung wurde die «Standesinitiative zur Begrenzung der Unterlistenflut bei zukünftigen Nationalratswahlen» mit 86:47 Stimmen überwiesen. Viele von uns mögen sich an die unzähligen Unterlisten an den Nationalratswahlen im Herbst 2023 erinnern. Hier macht der Kanton Aargau in Bern nun einen Vorstoss, damit die jeweiligen Kantonsparlamente bei künftigen Nationalratswahlen die Anzahl der Unterlisten selbst bestimmen können.

Weiter halfen wir EDU-Vertreter mit, die Motion «Konzentration der AEW Energie AG auf den Kernbereich Energieproduktion und Verteilung» entgegen dem Willen des Regierungsrats mit 74:56 Stimmen zu überweisen. Wir sind entschieden dagegen, dass staatliche Unternehmen Dienstleistungen erbringen, die auch von Privaten angeboten werden und damit Unternehmen der Privatwirtschaft konkurrenzieren.

Mit 75:58 Stimmen entschieden wir, auch mit den EDU-Stimmen, die Volksinitiative «Für eine Demokratie mit Zukunft (Stimmrechtsalter 16 im Aargau)» dem Stimmvolk zur Ablehnung zu empfehlen. Es freut uns selbstverständlich, wenn sich auch die jüngere Bevölkerung für die politischen Geschäfte interessiert. Wir erachten jedoch die Entkoppelung des Stimmrechtsalters von der Volljährigkeit als falsch. Diese Vorlage kommt im November 2024 zur Volksabstimmung.

Mit dem neuen Verkehrssteuergesetz werden die Motorfahrzeuge im Kanton Aargau in Zukunft statt anhand des Hubraums nach Gewicht und Leistung besteuert. Hier sind die EDU-Vertreter nicht davon überzeugt, dass dies bei der Bevölkerung Freude auslöst und haben – leider erfolglos – einen Rückweisungsantrag unterstützt.

Martin Bossert, Grossrat EDU, Rothrist

Wie in jedem Jahr war auch im 2023 der November/Dezember die intensivste Zeit für den Grossen Rat. Das Aargauer Parlament traf sich zu insgesamt vier Ganztagessitzungen. Daneben fanden auch noch diverse Kommissions- und Subkommissionssitzungen statt. Mein EDU-Kollege Martin Bossert als Verantwortlicher für die SVP-Fraktion im Bereich Bildung, Kultur und Sport, wie auch ich selber als Kommissionspräsident für Justiz, sind an diesen Sitzungen und in der Vorbereitung derselben jeweils stark engagiert.

Hauptgeschäft in dieser Zeit war die Beratung des Budgets 2024 und die Planjahre 2025 bis 2027 für die 42 Aufgabenbereiche des Kantons. Der Grosse Rat debattierte intensiv um die Höhe der Budgets in den fünf Departementen, wobei die linke Ratsseite oftmals mehr Geld ausgeben will als für die Kantonsfinanzen gesund ist.

Es ist deshalb auch nicht verwunderlich, dass die Löhne für das Staatspersonal um 2.2% erhöht wurden, dies entspricht neben der sog. Systempflege von 0.85% einer Lohnerhöhung von über 3%! Angesichts der wirtschaftlichen Lage und den oft nicht einfachen Situationen in den Firmen eine für uns unverständliche Höhe. Wir hätten eine Lohnerhöhung von 1.5% anstelle der 2.2% bevorzugt, SP und Grüne wollten gar eine Lohnerhöhung von 3.8%. In der Schlussabstimmung hat der sich Grosse Rat mit 85:50 Stimmen für den Mittelweg entschieden.     

An der ersten Grossratssitzung im neuen Jahr wurde traditionsgemäss das neue Präsidium bestellt. Als Grossratspräsidentin wurde Mirjam Kosch (Grüne), als Vizepräsident I Markus Gabriel (SVP) und als Grossratsvizepräsident II Urs Plüss (EVP) gewählt. An der anschliessenden Wahlfeier der neuen Grossratspräsidentin waren sowohl Martin Bossert wie auch ich eingeladen, womit die EDU als einzige Partei zu 100% vertreten war.

Am 16. Januar 2024 fand eine weitere Grossratssitzung statt, wo unter anderem viele Vorstösse der Grossratsmitglieder beraten und erledigt wurden.

Rolf Haller, Grossrat EDU, Zetzwil

Im Mai traf sich der Grosse Rat an zwei Tagen zu Sitzungen.
Einige Lesende mögen sich an meinen Beitrag erinnern, wo der Grosse Rat eine Einbürgerung einer straffällig gewordenen Person abgelehnt hatte. Dieser Entscheid wurde von einem Anwalt von linker Seite weitergezogen und schlussendlich gutgeheissen. Als Konsequenz darauf änderten wir (auch mit meiner Stimme) am 09.05.23 das Einbürgerungsgesetz, um in Zukunft solche Situationen zu vermeiden. An diesem Tag fanden auch die Fraktionsausflüge statt. Bei einer interessanten Führung durch die PDAG in Windisch hatte ich u.a. die seltene und eindrückliche Gelegenheit, die geschlossene Abteilung – dort wo straffällige psychisch kranke Personen verwahrt werden – zu besichtigen.
Neben der Annahme des neuen Statistikgesetzes – der Kanton Aargau hat bisher noch keines – war am 16.05.23 das grosse Thema der Finanzhilfebeitrag an das Kantonsspital Aarau (KSA). Es ist sehr unschön, in welche finanzielle Situation dieses Spital geraten ist und die Gründe gilt es anzugehen. Massnahmen sind zum Teil bereits definiert worden oder sind noch in Arbeit. Trotzdem führte auch aus meiner Sicht kein Weg daran vorbei (nur schon im Blick auf die vielen Mitarbeitenden und die Versorgungssicherheit), den grossen Betrag von CHF 240 Mio. zu bewilligen. Der entsprechende Antrag wurde mit 121:12 Stimmen – auch von mir – gutgeheissen.

BKS-Kommission
Am 12.05.23 behandelte die BKS-Kommission den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2022. Die Jahresrechnung des BKS (Bildung, Kultur und Sport) hat wie auch die Rechnung des Kantons positiv abgeschlossen. Dies ist grundsätzlich erfreulich. Ein wesentlicher Grund dafür ist, dass in den Budgets bzgl. Kosten für die Schutzsuchenden aus der Ukraine mit einem «hohen» Szenario gerechnet wurde. Erfreulicherweise betrugen die Kosten für diesen Bereich jedoch nur etwa ein Siebtel des geschätzten Betrags. Persönlich habe ich darauf hingewiesen, dass ich mich in den damaligen Budgetberatungen immer für ein tieferes Szenario eingesetzt hatte und bat meine Kommissionskolleginnen und Kollegen in Zukunft nicht immer vom schlechtesten Fall auszugehen, sondern mutiger von positiveren Szenarien auszugehen. In Zukunft ist auch im Hinblick auf die anzunehmende fehlende Ausschüttung der SNB grosse Zurückhaltung auf der Kostenseite angebracht.

Ende Mai durfte ich an der Interkantonalen Legislativ-Konferenz im schönen wadtländer Parlament in Lausanne teilnehmen. Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus verschiedenen Kanton trafen sich, erfuhren interessante Neuigkeiten aus der Forschung zur Bildung und tauschten sich zu aktuellen Herausforderungen im Bildungswesen aus. 

Martin Bossert, Grossrat EDU, Rothrist

Im Januar ging es wieder los im Grossen Rat. An der ersten Grossratssitzung im neuen Jahr wurde zum ersten Mal – nach dem Volksentscheid vom letzten Jahr (die EDU-Vertreter stimmten dagegen) – eine Stellvertreterin in Pflicht genommen. Diese Grossrätin wird bis im April ihre Kollegin im Mutterschaftsurlaub vertreten. Aus Sicht der EDU-Vertreter ist es nicht möglich, sich in dieser kurzen Zeit in den Ratsbetrieb einzuarbeiten und etwas zu bewirken. Hier geht es lediglich darum, für die entsprechende Partei im entsprechenden Moment den Abstimmungsknopf zu drücken. Den finanziellen Aufwand dafür wollen wir wohl lieber nicht wissen. Aber das Aargauer Stimmvolk wollte es so – und das gilt es zu akzeptieren.

Danach wurde das Präsidium des Grossen Rats für das Jahr 2023 gewählt: Präsident Lukas Pfisterer (FDP, Aarau), 1. Vizepräsidentin Mirjam Kosch (Grüne, Aarau), 2. Vizepräsident Markus Gabriel (SVP; Uerkheim).

An dieser ersten Sitzung im neuen Jahr wurde ich vom Grossen Rat im Namen der SVP-Fraktion in die «Interparlamentarische Kommission der Fachhochschule Nordwestschweiz» (IPK FHNW) gewählt. Diese Kommission nimmt im Namen der Parlamente der vier Trägerkantone (AG, SO, BL, BS) die Oberaufsicht über die FHNW wahr. Ich freue mich sehr auf die Mitarbeit in diesem Gremium.

Mitte Januar traf sich der Grosse Rat zu einer ganztätigen Sitzung. Hier behandelten wir eine Motion von linker Seite über «Erhöhung der maximal zulässigen Abzüge für die statutarischen Mitgliederbeiträge an Organisationen zur Vertretung der beruflichen Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer». Da die Motionäre einsahen, dass ihr Anliegen chancenlos sein würde, zogen sie es – zum Glück – zurück. Weiter wurde die Motion betreffend «Mitbeteiligung der Gemeinden an Mehrfachausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank an den Kanton Aargau» klar abgelehnt.

Auch behandelten wir die beiden grossen Geschäfte «Ombudsgesetz» und «Verdichtung des Bahnangebots der Regio-S-Bahn Stein-Säckingen–Laufenburg», welche voraussichtlich auch dem Aargauer Stimmvolk vorgelegt werden.

An der BKS-Kommissions-Sitzung im Januar behandelten wir Pendenzen mit dem Direktor der Pädagogischen Hochschule FHNW und dem Abteilungsleiter Volksschule des BKS. Weiter berichteten die “Leiterin Statistik Aargau” und die “Leiterin Statistik Bildung Aargau” über verschiedene Kennzahlen aus der Schulstatistik und wie diese Zahlen erhoben werden.

Neben all diesen Aktivitäten bearbeiten Rolf Haller und ich im Namen der EDU Aargau verschiedene Vernehmlassungen zu kommenden Geschäften. Verschiedentlich können Sie darüber auch in der Presse lesen.

Rolf Haller und ich danken Euch allen für die kontinuierliche Unterstützung, welche wir von Euch erfahren dürfen.

Martin Bossert, Grossrat EDU

Wie in jedem Jahr war auch im 2022 der November/Dezember die intensivste Zeit für den Grossen Rat. Das Aargauer Parlament tagte an insgesamt fünf aufeinanderfolgenden Dienstagen, daneben fanden auch noch diverse Kommissionssitzungen statt.

Hauptgeschäft in dieser Zeit war die Beratung des Budgets 2023 und die Planjahre 2024 bis 2026 für die 42 Aufgabenbereiche des Kantons. Der Grosse Rat debattierte teils heftig um die Höhe der Budgets in den fünf Departementen, wobei unter anderem sehr lange und heftig um wenige zehntausend Franken gestritten wurden. Vor dem Hintergrund der Ihnen sicherlich bekannten Anfrage des Kantonsspitals Aarau für eine Finanzhilfe von 240 Millionen Franken verkamen diese Beratungen eher zu irrrelevanten Alibiübungen.

Nichtsdestotrotz hat das Aargauer Parlament wie jedes Jahr das Budget schlussendlich grossmehrheitlich angenommen. Die Löhne für das Staatspersonal werden im 2023 um 2% erhöht, die der Aargauer Lehrpersonen um 1.75%. 

Der Fall „Kantonsspital Aarau“ wird dann im kommenden Jahr auf der Traktandenliste stehen und die Grossrätinnen und Grossräte werden darüber mit Sicherheit heftig diskutieren. 

Rolf Haller, Grossrat, Zetzwil